Haushaltsrede 2023

Sehr verehrte Frau Bürgermeisterin Pfründer und Amtsleiter, lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat, liebe Gäste in der heutigen Gemeinderatssitzung.

Zu Beginn der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.02.23 habe ich für die Bürgervereinigung eine kurze Erklärung zur Kandidatur von Frau Pfründer abgegeben. Wir möchten hier nochmals den Wortlaut mitteilen.

„Sehr verehrte Frau Pfründer, wir bedauern, dass Sie die Absicht haben, während

Ihrer gewählten Amtszeit, in einer anderen Gemeinde für das Amt der

Bürgermeisterin zu kandidieren. Wir respektieren dies und wünschen Ihnen für die nächsten Wochen alles Gute, damit Sie die Doppelbelastung, Leitungsfunktion in unserer Gemeinde und den Wahlkampf meistern können. Für den 07.05.2023 wünschen wir Ihnen ein Wahlergebnis, das Sie zu Ihrem Ziel führt"

Seit nunmehr einem Jahr wütet der brutale Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.

Gleichzeitig hat Putin einen Wirtschaftskrieg gegen Europa entfacht.

Unfassbares Leid, Tod und Zerstörung, Vertreibung prägen unsere Wahrnehmung. Wir müssen erkennen, dass das friedliche Zusammenleben in Europa auf eine harte Probe gestellt wird.

Wir alle hoffen sehr, dass es möglich sein wird in diplomatischen Verhandlungen diesem unsäglichen und abscheulichen Krieg ein Ende zu bereiten.

Vor 40 Jahren wurde in Ostberlin der sog. Berliner Appell verabschiedet:

„Frieden schaffen ohne Waffen", sicher damals unter einem etwas anderen

Hintergrund aber doch mit dem gleichen Ansatz auf Waffengewalt zu verzichten.

Auch das große Leid, das über die Menschen in den Regionen der Türkei und Syriens mit dem schlimmen Erdbeben hereingebrochen ist bewegt uns alle.

Wir hoffen sehr, dass die humanitären Hilfen schnell und unbürokratisch die betroffenen Gebiete erreichen und so für eine gewisse Linderung der Lage für die Menschen dort entstehen kann.

Bevor ich zum Haushalt 2023 komme, möchte ich noch Ausführungen zum Rechnungsjahr 2022 machen, zusammengefasst aus dem Vorbericht zum vorliegenden Haushalt:

Der Haushalt 2022 wurde mit einem positiven Gesamtergebnis in Höhe von rund 160.000,-- Euro verabschiedet. Genehmigt war eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 3,1 Mio Euro. Auch wenn das Rechnungsjahr 2022 noch nicht abgeschlossen ist und weiter bebucht werden kann, ist dennoch davon auszugehen, dass das positiv prognostizierte ordentliche Ergebnis mindestens eingehalten, vermutlich sogar übertroffen werden wird. Kreditaufnahmen erfolgten im Rechnungsjahr 2022 lediglich in einer Größenordnung von rd. 570.000,-- Euro.

Haushalt für das Jahr 2023

Der Gesamtergebnishaushalt 2023 wird mit einem negativen Ergebnis in Höhe von rund 1,1 Mio Euro veranschlagt. Dieser Verlust wird aus der mit den voraussichtlichen Jahresabschlüssen 2018 und 2019 Rücklage des ordentlichen Ergebnisses ausgeglichen werden können, zudem kann auf eine noch zu bildende außerordentliche Rücklage zurückgegriffen werden.

Trotzdem muss kritisch angemerkt werden, dass allein ein Zuschuss an den

Eigenbetrieb zum Ausgleich des Defizits des Betriebszweigs der

Nahwärmeversorgung und ein Liquiditätszuschuss an den Betriebszweig von insgesamt rd. 633.000,-- Euro ein Großteil des Defizits in dem vorliegenden Haushalt ausmacht. Hinzu kommen wesentlich höhere Beschaffungskosten beim Bezug von Energie. Außerdem haben sich die Abschreibungen erhöht.

Eine wesentliche Betrachtung zum vorliegenden Haushalt ist der Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Hier ergibt sich ein positives Gesamtergebnis von rd. 300.000. Euro.

Die Regelanforderung besagt, dass der Zahlungsmittelüberschuss mindestens die

Schuldentilgung decken soll. Die Tilgungen sind mit 250.000,-- Euro veranschlagt.

Die letzte vom Gemeinderat festgestellte Jahresrechnung mit der kameralen Buchhaltung war für das Haushaltsjahr 2017.

Ab dem 01.01.2018 gilt die Doppik als neue Rechnungslegung. Damit einhergehend wurde vom Gemeinderat die Eröffnungsbilanz beschlossen.

Wir bitten die Verwaltung, die Jahresrechnungen ab 2018 dem Gemeinderat in einem angemessenen Zeitrahmen zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir sollten Klarheit erhalten über die Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre auch mit dem Hintergrund, dass die nachfolgenden Haushalte der Gemeinde vermutlich mit großen Unsicherheiten behaftet sind.

Ausführungen zu Einzelpositionen im Haushalt

Bei den Erträgen ragt eine Position wieder besonders heraus, nämlich die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer. Für dieses Jahr sind rund 3,2 Mio€ veranschlagt. Eine gute und vor allem beständige Entwicklung, die für die Folgejahre weiter positiv prognostiziert wird.

Der Ansatz für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist mit 2,1Mio€ geplant. Ob dieser Ansatz gehalten werden kann, wird man im Verlauf des Jahres erkennen können auch wegen der Möglichkeit der Unternehmen mit sogenannten Verlustrückträgen sich Liquidität über weniger Gewerbesteuerzahlungen zu beschaffen. Bei der Berechnung der Gewerbesteuer liegt der in der vorliegenden Haushaltssatzung dokumentierte Hebesatz i.H. von 380% zugrunde. Bisher lag der Hebesatz bei 350%. Aktuell belastet eine höhere Rückforderung von Gewerbesteuer den Haushalt. Dies ist im heute zu beschließenden Haushalt nicht berücksichtigt.

Bei der Berechnung der Grundsteuer liegt ein Hebesatz von 410% zugrunde. Bisher lag der Hebesatz bei 380%.

Hierzu noch eine grundsätzliche Anmerkung: Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Jahre 2020 mittels Landesgesetz und damit abweichend vom Bundesgesetz ein eigenes Grundsteuergesetz erlassen. Das Gesetz bildet ab dem 01.01.2025 die neue rechtliche Grundlage für die Grundsteuer. Dabei handelt es sich um ein modifiziertes Bodenwertmodell. Die Bewertung basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien, der

Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert, die miteinander multipliziert werden.

Das Finanzamt ermittelt derzeit mit der Bearbeitung der Erklärungen der

Grundstücksbesitzer den sog. Grundsteuermessbetrag, hierüber ergeht ein Bescheid. Der Grundsteuermessbetrag ist ab 2025 Grundlage für die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer bei den Städten und Gemeinden im Land.

Das bedeutet, dass der Gemeinderat voraussichtlich spätestens im zweiten Halbjahr 2024 in die Beratung und Beschlussfassung zur neuen Grundsteuer eintreten wird. Aufgrund des Bodenwertmodells wird es zu großen Verwerfungen im Verfahren der Besteuerung kommen.

Hinzu kommt, dass der Landtag von Baden-Württemberg beschlossen hat, die sog. Grundsteuer C einzuführen. Städte und Kommunen können ab 2025 einen eigenen Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen.

Der vorliegende Haushalt und auch der Haushalt für 2024 hätte die Mindereinnahmen aus der Grundsteuer (Belassung Hebesatz bei 380%) verkraftet. TWIr haben im vorliegenden Haushalt genügend Potential, dies zu kompensieren. Zudem wird mit der Erhöhung des Hebesatzes ein falsches Signal an die Grundstücksbesitzer gesendet, gerade jetzt wo man sich mit den vom Finanzamt festgestellten Grundsteuermessbescheiden auseinandersetzen muss.

Wir lehnen mehrheitlich die Grundsteuererhöhung ab und werden deshalb später bei der Beschlussfassung der Haushaltssatzung entsprechend abstimmen.

Zu den Aufwendungen im Ergebnishaushalt zählen unter anderem die

Personalaufwendungen, diese _liegen bei etwa 3,3 Mio €. In diesem Betrag sind die bekannten Tarif- und Besoldungssteigerungen enthalten.

Für die Betreuung unserer Kinder im kommunalen Kindergarten entfallen von den gesamten Personalaufwendungen etwa 1,2 Mio €.

Unter Berücksichtigung unter anderem der Einnahmen aus den Elternbeiträgen und den Aufwendungen der Betriebskosten für die Kindergarteneinrichtungen der Evangelischen Kirche und dem Verein Schneckenhaus e.V. ergibt sich ein Gesamtdefizit für die Gemeinde in Höhe von rund

Darüber hinaus investiert die Gemeinde derzeit in die Modernisierung und

Erweiterung von Gruppenräumen im Bürgerhaus. Den kurzfristig angehobenen Haushaltsansatz hierfür mit rd. 2,0 Mio Euro erachten wir als zu hoch. Wie in der Gemeinderatssitzung beschlossen soll der Ausbau nach Bedarf erfolgen.

Besonders herausfordernd wird sein, alternative Räume für unseren Kulturkreis und für die Landfrauen zu finden.

Die Investitionen in die frühkindliche Bildung sind wichtig und notwendig auch vor dem Hintergrund der steigenden Geburtenzahlen und dem Wachstum in unserer Gemeinde.

Mit der sogenannten Geschwister-Regelung sind die Kindergartengebühren gestaffelt und im Rahmen der Jugendhilfe erhalten Familien einen entsprechenden Zuschuss zu den Gebühren.

Im Januar dieses Jahres wurde die Moser-Kern-Stiftung als nichtselbstständige Stiftung der Gemeinde Sulzfeld gegründet.

Sehr dankbar sind wir, dass die Stiftung durch die Eheleute Moser mit einem sehr beträchtlichen Stiftungsvermögen ausgestattet wurde.

Zweck der Stiftung ist die Förderung, Bildung und Erziehung in den Kindergärten und Bildungseinrichtungen der Gemeinde Sulzfeld. Insbesondere soll der Musikunterricht gefördert werden.

In einem Bericht der RNZ vom 21.01.23 ist zu lesen: Die Großeltern von Bernd Moser stammen aus Sulzfeld, daher hat der Mediziner im Ruhestand, der selbst mit seiner Frau in Stuttgart lebt, Sulzfeld als Ort seines Wirkens ausgewählt.

Wir haben etwas Land in Sulzfeld geerbt. Die Pachterträge haben wir bereits seit rund 20 Jahren den Kindergärten zu Weihnachten gespendet. Nun dachten wir, das Ganze etwas auszudehnen und mehr zu tun. Der fleißigen und umsichtigen

Bürgermeisterin ist es zu verdanken, dass diese Stiftung nun gegründet wurde"

In diesem Zusammenhang möchten wir auch das Engagement unseres ehemaligen Ratsschreibers Fritz Gegenheimer erwähnen, der über Jahrzehnte hinweg den Kontakt zu den Eheleuten Moser gehalten hat.

Im vorliegenden Haushalt 2023 ist nachvollziehbar dokumentiert, dass die Gemeinde an den begonnenen und in der nahen Zukunft geplanten Investitionen festhalten wird. Die Pflichtaufgaben können erfüllt werden.

Die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen können im Wesentlichen nur durch die Aufnahme von Krediten realisiert werden.

Im aktuellen Haushaltsjahr ist eine Neuaufnahme von rd. 1,5Mio€ geplant.

Ob diese Kreditaufnahme in der dargestellten Höhe notwendig wird, kann noch nicht vollständig abgesehen werden. Zum einen verfügt der Haushalt aktuell über eine Liquidität von rund 2,5 Mio € zum anderen werden bei Investitionsmaßnahmen die auf verschiedene Haushalte verteilt finanziert werden, z.B. Sanierung Stadion, Bauhof die entsprechenden Mittel nicht abgerufen.

Insgesamt geht aus der mittelfristigen Finanzplanung und aus der Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen hervor, dass die Haushalte der Folgejahre stark kreditfinanziert sein werden. Wichtig dabei ist auch, dass wir die Ertüchtigung der Liegenschaften Rathaus und Kindergarten Schillerstraße in die nächsten beide Haushalte Mittel einstellen. Diese Maßnahmen sind im Investionsplan für 2026 vorgesehen. Der Zustand unserer Gemeindestraßen ist ebenfalls in den Blick zu nehmen.

Eine der großen Investitionen der nächsten Jahre wird die Abwasserbeseitigung sein.

Hierüber hat die Verwaltung sehr detailliert den Gemeinderat unterrichtet.

Das Investitionsvolumen ist mit rund 6,0Mio€ beziffert.

Unabhängig von diesen zukünftigen Kosten bitten wir die Verwaltung eine aktuelle Kalkulation zu den Abwassergebühren zu erstellen.

Wichtige Eckpfeiler in unserer Gemeinde sind die Bildungseinrichtungen Kindergarten und Schule.

Im Bereich der Kinderbetreuung leistet die Gemeinde, wie bereits beschrieben, einen großen finanziellen Aufwand, der sich lohnt. Es kann jedem Kleinkind ein Betreuungsplatz angeboten werden.

Die Gemeinschaftsschule ist auf einem guten Weg und stabil zweizügig. Rund 22% der Schüler gehen nach dem Schulabschluss in eine Berufsausbildung.

Im Rahmen des sogenannten Digitalpaktes wurden der Schule Finanzmittel in Höhe von rund 1 1 OT€ zugewiesen. Damit wird die Medienkompetenz in unserer Schule zusätzlich aufgewertet.

Wir gehen davon aus, dass die größte Baumaßnahme in der Geschichte unserer

Gemeinde im Sommer dieses Jahres abgeschlossen werden kann und die gesamte Schulgemeinschaft wieder gemeinsam in einem Haus vereint ist. Danken möchten wir der Firma E.G.O für die Bereitstellung von Räumen während der Umbauphase. Der Gemeinderat hat im Dezember 2015 den Grundsatzbeschluss gefasst unsere Schule zu sanieren. Die Kostenschätzung belief sich auf rd. 7,0 Mio Euro. Aufgrund der noch fehlenden Zusage für die Zuschüsse wurde der Baubeginn verschoben. Die Zusage für die Zuschüsse über einen Gesamtbetrag von 3,1 Mio. Euro war in 2018.

Danach erfolgte der eigentliche Baubeginn, Kostenschätzung lag in 2018 bei 8,0 Mio. Euro . Die Baumaßnahme wird zum Ende hin mit rd. 10,0 Mio. Euro abschließen.

In 2020, 2021 u. 2022 wurden für die Finanzierung der Schule Darlehen mit insgesamt ca. 2,2Mio Euro aufgenommen. (Zinssätze teilweise Minus, bei allen Darlehen mit einem Tilgungszuschuss von 10% am Laufzeitende) Wir sind natürlich über die Kostenentwicklung auch nicht glücklich und waren in der Vergangenheit im Gemeinderat mit der Verwaltung, Schule und Planer oftmals in kritischen Gesprächen wg. Einsparungen u. Zusammenlegung von Bauabschnitten. Das Ergebnis kann sich allerdings sehen lassen, eine in allen Bereichen sehr gut ausgestatte Schule.

In unserer Schule werden Jugendliche im Rahmen der Inklusion unterrichtet. Mit dieser Entwicklung sind wir sehr zufrieden.

Die Fortführung Kinderbildungszentrum ist für dieses Jahr finanziell und organisatorisch gesichert. Damit kann die Kooperation unserer Grundschule mit den Kindergarteneinrichtungen weiterentwickelt werden.

Ab dem Schuljahr 2026/2027 gilt ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf

Ganztagesbetreuung in der Grundschule. Ein eigentlich starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Doch aufgepasst: Was nützt ein Rechtsanspruch ohne Platz und entsprechende Fachkräfte? Wir haben schon immer das Problem gehabt, dass die Politik bestimmte Leistungsversprechen abgibt, die bei näherer Betrachtung nicht erfüllbar sind.

Grundsatz „wer bestellt bezahlt"! In Baden-Württemberg fehlen z.B. bis 2030 12.000 pädagogische Fachkräfte.

Bauen und Wohnen und Infrastruktur

Im Baugebiet Kürnbacher Weg II sind die Bauplätze der Gemeinde vergeben. Es herrscht dort noch eine rege Bautätigkeit, die sich aber aus den bekannten Gründen (Steigerung der Baukosten, Lieferengpässe, Anstieg der Zinsen) stetig verlangsamen wird. Das Gewerbegebiet Riegel ist gut belegt und es ist auch hier absehbar, dass sich der Abverkauf der Grundstücke verlangsamen wird.

In unserer Gemeinde wird schon seit Jahrzehnten die Innen- und

Ortskernentwicklung mit der Flächen- und Wohnraumaktivierung erfolgreich umgesetzt. Mit den Sanierungsgebieten rund um die Hauptstraße 'wurde eine Grundlage geschaffen, um die Innenentwicklung voranzubringen.

Größere Quartiere in der Hinteren Straße werden gerade realisiert. Die Schaffung von notwendigem bezahlbaren Wohnraum ist derzeit mit den Rahmenbedingungen der rasant gestiegenen Baukosten kaum umsetzbar.

Das Baugebiet West IV ist in absehbarer Zeit nicht realisierbar.

In der Vergangenheit war der Gemeinderat bei Baugesuchen oftmals Getriebener der Bauherren/Investoren.

Wohnraumschaffung ist wichtig, nur zu welchen baulichen Bedingungen und Auswirkungen?

Unsere Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen das Gebiet um die Neue Bahnhofstraße/Luisenstraße mit einem Bebauungsplanverfahren zu belegen, gleiches für das Gebiet Strichen/Brechen. Das Gremium hat dies mit entsprechenden Beschlüssen auf den Weg gebracht.

Wir sollten uns weiter vorbehalten, bestehende Bebauungspläne überarbeiten zu lassen oder wo es notwendig erscheint Quartiere neu zu überplanen, ohne dabei die ökologischen Gesichtspunkte zu vernachlässigen.

Am 28.02.23 hat im Bürgerbahnhof die sehr gut besuchte Informationsveranstaltung zum Rentamt stattgefunden. Neben den Erläuterungen zu den Grabungsfunden hat die Bauherrengemeinschaft den weiteren Fortgang der Bauarbeiten erläutert. Es braucht sicherlich einen langen Atem für die Realisierung.

Sehr gut passt die Kooperation mit unserer Diakoniestation und der offenen Hilfen aus Heilbronn in das Gesamtprojekt. Als begleitende Maßnahmen sollten wir im Gemeinderat über die Modernisierungsvereinbarung, evtl. Bebauungsplan und die Bedingungen für die Umsetzung aus dem Projekt Parkgarage sprechen.

Sulzfeld ist zukunftsfähig im ländlichen Raum. Die Gemeinde ist mit der vorhandenen Infrastruktur gut aufgestellt. Im Herbst 2020 hat sich unsere Gemeinde für die Aufnahme in das Projekt „Der Ländliche Raum für Zukunft" beworben. Ziel dieses Projektes ist es in Kommunen im Ländlichen Raum ganzheitliche und umsetzungsorientierte Zukunftsprozesse anzustoßen. Als Basis gilt ein

Positionspapier „Das Dorf als Ganzes entwickeln". Viele gute Ideen und Ansätze sind in den Arbeitsgruppen entwickelt worden. Eines davon, „Stein und Wein" wurde mit einer Förderung in Höhe von 20.000,-- Euro bedacht und befindet sich derzeit in der Umsetzung. Erste sichtbare Ergebnisse sind am Ortseingang aus Ochsenburg kommend und im Gewann Dobel geschaffen worden. Weitere gute Ideen sind aus den Arbeitsgruppen entstanden, über deren Umsetzung es sich zu beschäftigen lohnt.

Im Rahmen der Initiative des Landkreises bzgl. Breitbandausbau hat der Gemeinderat dem Kooperationsvertrag mit der Deutsche Glasfaser mehrheitlich zugestimmt. Jetzt schon bietet die Deutsche Telekom im Baugebiet Kürnbacher Weg und die Breitbandgesellschaft des Landkreises im Gewerbegebiet Riegel die Breitbandversorgung an.

Die Deutsche Glasfaser ist im Namen deutsch, gehört aber zwei ausländischen Investoren.

Die Gemeinde erhält, anders als bei Gas und Strom, keine Vergütung für die

Gestattung auf Mitnutzung unserer Straßen und Gehwege.

Im Rahmen der demnächst beginnenden Erstvermarktung erwarten wir, dass unsere Mitbürger fair, transparent und ohne Druck beraten werden und bei einem möglichen Ausbau die ausführenden Firmen kritisch begleitet werden.

Infolge der Fortschreibung der Klimaschutzstrategie des Landkreises Karlsruhe formulierte der Kreistag das neue Ziel „zeozweifrei 2035", um als klimaneutraler Landkreis seinen Beitrag zur Reduzierung der Erderwärmung zu leisten.

Dazu wir gerne, Verwaltung, Gemeinderat und Umwelt- und Energieagentur des Landkreises wieder ins Gespräch kommen.

Mit dem Thema Katastrophen- und Bevölkerungsschutz sollten wir uns näher beschäftigen.

Die Erweiterung des Friedhofes in Form eines neuen Tiefgräberfeldes wurde Anfang des Jahres fertiggestellt. Heute wurde die Fläche im Beisein der beiden Ortsgeistlichen geweiht.

Im Rahmen einer Neukalkulation der Friedhofsgebühren bitten wir um Prüfung, ob in dem neuen Grabfeld künftig auch die Bestattungsform, Rasengrab" angeboten werden kann.

Wirtschaftsplan Versorgungsbetriebe mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Nahwärmeversorgung

Die entsprechenden Zahlen sind in den Erfolgs- und Vermögensplänen dargestellt.

Der Betriebszweig Wasser wird das Wirtschaftsjahr voraussichtlich mit einem Überschuss abschließen. Auch hier, wie beim Abwasser, sollte eine aktuelle Gebührenkalkulation erfolgen, auch wegen der Rechtssicherheit.

Mit der Bodenseewasserversorgung hat die Gemeinde einen sehr kompetenten Vertragspartner in der technischen Betriebsführung.

Das schon beschriebene exorbitante Defizit des Betriebszweiges

Nahwärmeversorgung macht große Sorgen. Sicherlich kommt das Defizit auch unter dem besonderen Umstand gestiegener Einkaufspreise für Erdgas und Biomethan zustande.

Der Betriebszweig ist aber seit seiner Gründung im Jahr 2015 durchgängig defizitär.

 

Dies ist so in der Zukunft nicht mehr hinnehmbar, eine kleine Einheit der Energieversorgung kann auf Dauer nicht aus dem Kernhaushalt der Gemeinde subventioniert werden.

Wir danken allen Mitarbeitenden der Gemeinde Sulzfeld für ihre engagierte Arbeit. Danken möchten wir auch Ihnen Frau Pfründer mit den Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit.

Unserem Kämmerer Herr Zimmermann mit seinem Team aus dem Rechnungsamt sprechen wir ebenfalls unseren Dank aus. Unsere Gemeindefinanzen werden gewissenhaft verwaltet.

Danken möchten wir auch den Personen in unserer Gemeinde, die im Ehrenamt aktiv sind und so mit ihrem großen Engagement unsere Dorfgemeinschaft bereichern.